Beschwerde abge­lehnt - Kam­pa­gne geschei­tert

Liebe Eltern vega­ner Kinder, liebe vegane Kinder!

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat meine Beschwerde abge­lehnt. An Ber­li­ner Grund­schu­len gibt es wei­ter­hin keinen Anspruch auf vega­nes Essen.

Schulkinder dürfen nicht vegan sein??
Vegane Schul­kin­der haben Pech!

Die Begrün­dung ist (im Gegen­satz zu der des Ver­wal­tungs­ge­richts zuvor) juris­ti­sch nach­voll­zieh­bar, auch wenn hier eine arg grenz­wer­tige Aus­le­gung des Geset­zes­tex­tes vor­ge­nom­men wurde. Es besteht kein Zwei­fel, dass die Klage tat­säch­lich keine Aus­sicht auf Erfolg hat. Im Grunde fußt die Ent­schei­dung auf zwei Punk­ten:

  • Das Kind ist nicht gezwun­gen, den Hort zu besu­chen, bzw. in der Schule Mit­tag­es­sen ein­zu­neh­men. Das Mit­tag­es­sen stellt also in ihrem Fall ein frei­wil­li­ges Ange­bot dar.
  • Da das Kind von den Kosten der Gemein­schafts­ver­pfle­gung befreit wurde, hat es gar keinen Anspruch auf Essen, also logi­scher­weise erst recht nicht auf vega­nes Essen.

Das bedeu­tet, ich hatte von Anfang an keine Chance, da ich nicht 3 Jahre lang wäh­rend der Dauer des Ver­fah­rens das Mit­tag­es­sen bezahlt habe, das mein Kind nicht bekom­men hat. Der Beschluss stellt aber davon abge­se­hen noch ein mal klar, dass Eltern sich grund­sätz­lich von den Kosten befreien lassen können. 
Das Ber­li­ner Schul­ge­setz kann tat­säch­lich so aus­ge­legt werden, dass der Hort (‚ergän­zende Betreu­ung’) ein grund­sätz­lich frei­wil­li­ges Ange­bot ist, das kein Kind anzu­neh­men gezwun­gen ist. Dass das Gesetzt nicht die Lebens­rea­li­tät von berufs­tä­ti­gen Eltern abdeckt, ist natür­lich nicht Schuld der Rich­ter, son­dern Auf­gabe der Poli­tik, hier nach­zu­bes­sern.

Mit vega­nem Essen hat das nichts zu tun. Die Begrün­dung des OVG wie­der­holt auch nicht mehr die von der Senats­ver­wal­tung vor­ge­be­te­ten - und von der DGE inzwi­schen rich­tig­ge­stell­ten - Unwahr­hei­ten über vegane Ernäh­rung. Das Ver­wal­tungs­ge­richt war sich dazu pein­li­cher­weise nicht zu schade.

Den­noch ent­hält die Begrün­dung zusätz­lich und damit unnö­ti­ger­weise einige Hin­weise darauf, dass auch die Rich­ter am OVG der Sache nicht unvor­ein­ge­nom­men gegen­über­ste­hen. So sind sie z.B. der Mei­nung, das auch dem jüngs­ten State­ment der DGE kei­ner­lei Hin­weise ent­nom­men werden können, dass ein vega­nes Kind anspruch auf vega­nes Essen haben könnte. (Nein, offen­bar ver­ste­hen sie kein Deut­sch. Das State­ment ist dies­be­züg­lich nicht ein­deu­tig, ent­hält aber sehr wohl klare Hin­weise.)
Außer­dem machen sie sich auf gera­dezu unver­schämte Weise dar­über lustig, dass vegane Men­schen mit nied­ri­gem Ein­kom­men von der Sub­ven­tio­nie­rung des Schu­les­sens aus­ge­nom­men sind und aber nicht über die Mittel ver­fü­gen, dies aus eige­ner Tasche zu kom­pen­sie­ren. Schlim­mer noch, sie über­tre­ten ihre Kom­pe­ten­zen dahin­ge­hend, dass sie vor­schla­gen, der Kläger könne ja Rechts­schutz in der Sozi­al­ge­richts­bar­keit suchen, was aber war­schein­lich abge­lehnt werden würde, da Leis­tungs­be­zie­hern zuge­mu­tet werden kann, den Mehr­auf­wand für eine kos­ten­auf­wen­dige Son­der­er­näh­rung aus ande­ren Berei­chen des Regel­sat­zes umzu­schich­ten. (Da werden sich die Sozialrichter*innen bestimmt freuen, dass die Kol­le­gen vom OVG ihnen die Arbeit abneh­men!)
Mit ande­ren Worten: vegane Kinder können dann halt keine Klei­dung bekom­men oder müssen Schwimm­bad und Thea­ter fern blei­ben! Es müssen 45 Euro pro Monat zusätz­lich für Essen aus­ge­ge­ben werden. Zum Ver­gleich: im Alg2-Regelsatz für ein Kind sind 37,44 für Klei­dung vor­ge­se­hen oder 46,43 für Frei­zeit, Unter­hal­tung und Kultur. 
Da dies aber eben abso­lut nicht für die vor­lie­gende Ent­schei­dung maß­geb­lich war, wie das Gericht selbst mehr­fach betont, han­delt es sich hier offen­bar um puren Hohn, solche Dinge in die Begrün­dung zu packen.

Die Kam­pa­gne ist damit erst mal geschei­tert. Oder nicht?

Das hängt maß­geb­lich davon ab, wie viele Eltern sich in Zukunft in das Pro­jekt ein­brin­gen wollen und ob wir Spon­so­ren / Spender*innen finden, die die Kam­pa­gne unter­stüt­zen. Bisher habe ich fast alles allein orga­ni­siert und dafür ins­ge­samt meh­rere Monate voll­zeit daran gear­bei­tet. Das kann ich so nicht mehr machen. Ideen habe ich aller­dings noch mehr als genug. :P

Vor allem für die vega­nen Kinder tut es mir leid, die nach wie vor in den Schu­len und Kitas aus­ge­grenzt werden für ihre Gewis­sens­ent­schei­dung. Sie scha­den doch nie­man­dem damit! Warum ist es der Ver­wal­tung so unglaub­lich wich­tig, dass diese Kinder unbe­dingt nichts zu Essen bekom­men? Ich wäre sogar bereit, die Mehr­kos­ten zu tragen. Trotz­dem! Egal, haupt­sa­che die Kinder bekom­men kein vega­nes Essen! Was genau hat die Ber­li­ner Senat­ver­wal­tung denn davon, wenn Kosten kein Thema sind?

Liebe vegane Kinder! Tut mir leid, dass ich Euch keine bes­se­ren Neu­ig­kei­ten prä­sen­tie­ren kann. Lasst Euch bitte trotz­dem nicht unter­krie­gen!

Und schmiert trotz­dem Euern Senf unten in die Kom­men­tare! :)

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Kommentare und Meinungen

  1. Tut mir leid… :( Habe es auf fb geteilt. Das ist das ein­zige was ich jetzt tun kann… Danke für deine Mühe! Nur nicht los lassen!

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